Europa-Newsletter Februar 2016

McAllister-Website-WP-Headerbild_EVP3Das Jahr 2016 könnte zu einem Schicksalsjahr für Europa werden. Wenn die Europäische Union nicht in der Lage ist, die große Herausforderung der Migrationskrise gemeinsam zu bewältigen, wird unsere Gemeinschaft am Ende des Jahres anders aussehen. Die Krise sollte ein Weckruf für Europa sein. Deshalb ist es richtig, Bundeskanzlerin Angela Merkel darin zu unterstützen, alle Möglichkeiten für eine europäische Lösung zu ergreifen. Die Syrien-Konferenz in London in dieser Woche und der Europäische Rat am 18. und 19. Februar sind herausragende Wegmarken. Danach ist eine Zwischenbilanz zu ziehen. Eines steht fest: Die hohe Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten muss nachhaltig und spürbar reduziert werden. Weiterlesen

Migration crisis and EU-UK negotiations top the EPP Political Assembly’s agenda

europafahneThe Political Assembly of the European People’s Party (EPP) discussed migration and Brexit on 28 and 29 January in Brussels. The EPP delegates also adopted its working groups which develop the common positions and strategies of the party.

“The European Union has put forward courageous measures to tackle the migration crisis. It is now up to the Member States to implement without delay the existing legislation and these agreed proposals. We are ready to provide help to the countries which cannot ensure the protection of the EU external borders and these countries are expected to accept this support.” the EPP President Joseph Daul declared. Weiterlesen

Europa-Newsletter Januar 2016

Newsletter-Header-mcallisterAm 1. Januar haben die Niederlande für die erste Jahreshälfte 2016 den Vorsitz im Rat der EU (EU-Ratspräsidentschaft) von Luxemburg übernommen. Die Niederlande eröffnen damit die aktuelle Trio-Ratspräsidentschaft der Länder Niederlande, Slowakei und Malta, die den Zeitraum von Januar 2016 bis Juni 2017 umfasst. Für mehr Kontinuität vereinbaren die Staaten der Trio-Ratspräsidentschaft ein gemeinsames Programm. Die Hauptziele sind Wirtschaftswachstum, Sicherheit, eine zukunftsorientierte Energie- und Klimapolitik sowie eine gemeinsame Migrationspolitik. Bei der Debatte am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte: „Wir müssen zu greifbaren Ergebnissen kommen und diese auch sichtbar machen, um die wachsende Skepsis gegenüber der EU einzudämmen. Zusagen einzuhalten und Vereinbarungen zu achten sollte wieder Normalität sein in Europa. Ein Deal ist ein Deal.“ Ich finde der Premierminister hat Recht. Möge er dabei erfolgreich sein.

Zur Debatte…

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