Aktuelles aus dem Eüropäischen Parlament: EU/USA Datenschutz-Rahmenabkommen („Umbrella Agreement“)

Das am 2. Juni 2016 von den USA und der EU unterzeichnete sogenannte „Umbrella Agreement“ schafft einen umfassenden Datenschutzrahmen für eine engere transatlantische Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. Es komplettiert bereits bestehende Abkommen mit den USA, welche den Zugang zu Fluggastdaten und Finanztransaktionen regeln. Weiterlesen

79. Interparlamentarischen Tagung des Transatlantischen Gesetzgebungsdialogs in Washington DC

Am 28. und 29. November bin ich in meiner Funktion als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten mit einer Gruppe von Europaabgeordneten zur 79. Interparlamentarischen Tagung des Transatlantischen Gesetzgebungsdialogs nach Washington D.C. gereist. Zusammen mit Abgeordneten des US-Kongress haben wir beschlossen, die transatlantischen Beziehungen in einer sich wandelnden Welt zu stärken und gemeinsame Antworten auf die großen globalen Herausforderungen anzustreben.

Zum Final Joint Statement

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Bernd Althusmann neuer Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen – Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert zur Spitzenkandidatur

HAMELN. Der CDU Landesparteitag in Hameln hat heute den 49jährigen früheren niedersächsischen Kultusminister Dr. Bernd Althusmann mit 98,55 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden der niedersächsischen CDU gewählt. Er folgt damit auf den langjährigen Vorsitzenden David McAllister, der nach achtjähriger Amtszeit nicht erneut antrat. Weiterlesen

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Bernd Althusmann führt CDU in Niedersachsen als Spitzenkandidat zur Landtagswahl

Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat Bernd Althusmann einstimmig zum Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 nominiert. Die über 400 Delegierten spendeten ihrem neuen Mann an der Spitze nach seiner programmatisch starken und mitreißenden Rede minutenlangen Applaus. Weiterlesen

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„Es war mir eine Ehre, Euer Vorsitzender zu sein.“ David McAllister verabschiedet sich aus dem CDU-Landesvorsitz

HAMELN. Zum letzten Mal trat am (heutigen) 26. November in der Rattenfängerhalle in Hameln David McAllister vor die Delegierten, um als Landesvorsitzender seinen Rechenschaftsbericht abzugeben. Er ließ seine Amtszeit als Vorsitzender der niedersächsischen CDU Revue passieren und gab einen optimistischen Ausblick auf die Zukunft der CDU. Weiterlesen

Europa-Newsletter November 2016

McAllister-Website-WP-Headerbild_EVP3In weniger als zehn Monaten findet die Wahl zum nächsten Deutschen Bundestag statt. Mit dem CDU Bundesparteitag in Essen eröffnen wir die Diskussion darüber, wie wir in der Zeit von 2017 bis 2021 unser Land und Europa voranbringen wollen. Unser Angebot mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze richtet sich an alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Europäische Union ist eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft und ein Raum der Freiheit und des Rechts. Sie ist die größte Errungenschaft des modernen Europas und sichert uns seit mehr als sechs Jahrzehnten Freiheit, Frieden und Wohlstand. Weiterlesen

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 2 „70 Jahre Land Niedersachsen“

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Björn Thümler MdL

Voller Stolz blickt die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zurück auf siebzig Jahre Niedersachsen. Voller Dankbarkeit erinnern wir uns dabei auch all jener, die damals – vor sieben Jahrzehnten – das Land gegründet und aufgebaut haben.

Wohl wahr: Die Herausforderungen waren damals, im November 1946, ungleich größer als heute. Dass sich trotz allem ein Grundvertrauen einstellte in die Machbarkeit dieser Aufgaben, haben wir nicht zuletzt auch Persönlichkeiten wie Hinrich-Wilhelm Kopf, Theodor Tantzen und Alfred Kubel, den Gründervätern des heutigen Niedersachsen, zu verdanken. Ihre integrative Leistung verdient es meiner Ansicht nach, an einem solchen Tag ebenfalls gewürdigt zu werden! Weiterlesen

Statement von David McAllister zur Entscheidung von Angela Merkel

Pressefoto David McAllister MdePZur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erneut als CDU-Bundesvorsitzende sowie auch wieder als Spitzenkandidatin für das Amt der Bundeskanzlerin zu kandidieren, erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen David McAllister:

„Die CDU in Niedersachsen begrüßt die Entscheidung von Angela Merkel sehr, wieder als CDU Bundesvorsitzende und ebenso als Spitzenkandidatin für das Amt der Bundeskanzlerin anzutreten. Angela Merkel hat während ihrer gesamten bisherigen Regierungszeit bewiesen, dass sie eine erfolgreiche Kanzlerin für Deutschland ist. Sie hat die Bundesrepublik durch viele internationale Krisen geführt und dabei unser Land stärker gemacht. Die CDU bietet Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa. So freut sich die CDU in Niedersachsen auf eine weiterhin engagierte Zusammenarbeit mit unserer Bundesvorsitzenden und den Wahlkampf im nächsten Jahr.“