Das Jahr 2016 könnte zu einem Schicksalsjahr für Europa werden. Wenn die Europäische Union nicht in der Lage ist, die große Herausforderung der Migrationskrise gemeinsam zu bewältigen, wird unsere Gemeinschaft am Ende des Jahres anders aussehen. Die Krise sollte ein Weckruf für Europa sein. Deshalb
Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und für das Vertrauen in unseren Staat. Zurecht erwarten die Bürger, dass der Staat sie schützt. An unsere Gesetze müssen sich alle halten, sowohl die deutschen Staatsbürger, als auch die Menschen, die – gleich aus welchen
Beschluss des Bundesvorstands der CDU Deutschlands anlässlich der Klausurtagung am 8. und 9. Januar 2016 in Mainz Lesen Sie hier die Mainzer Erklärung der CDU
Der 28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14. und 15. Dezember 2015 in Karlsruhe hat unter anderem diesen Beschluss zu den Themen Terror und Sicherheit, Flucht und Integration gefasst. Lesen Sie hier dier Karlsruher Erklärung der CDU
https://www.youtube.com/watch?v=92Igaw-9YYM Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens am 11./12. November 2015 in Valletta und des G20-Gipfels am 15./16. November 2015 habe ich im Europäischen Parlament geredet.
Zurecht erwarten unsere Bürger, dass der Staat sie schützt. Diese Schutzpflicht des Staates ist im Grundgesetz festgelegt und eine Kernaufgabe, die ein Staat für seine Bürger zu erbringen hat. Die CDU in Niedersachsen steht für eine wehrhafte Demokratie, die das Zusammenleben aller Menschen in unserem