Nach den entsetzlichen Anschlägen am Flughafen Zaventem und der Metrostation Maalbeek herrscht in Brüssel noch immer eine hohe Terrorwarnstufe. Kein Staat kann die Herausforderung des internationalen Terrorismus alleine bewältigen. Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten in der EU zur effektiveren Terrorismusbekämpfung war
Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und für das Vertrauen in unseren Staat. Zurecht erwarten die Bürger, dass der Staat sie schützt. An unsere Gesetze müssen sich alle halten, sowohl die deutschen Staatsbürger, als auch die Menschen, die – gleich aus welchen
Weltweit richtet der islamistische Terrorismus seinen mörderischen Hass und seine zerstörerische Gewalt gegen unschuldige Menschen und gegen die freie und offene Gesellschaft insgesamt. Vor dieser Gewalt, vor Bürgerkrieg, diktatorischen Regierungen und wirtschaftlichem Elend suchen Millionen von Menschen Schutz und Sicherheit. Sie sind auf der Flucht
Der 28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14. und 15. Dezember 2015 in Karlsruhe hat unter anderem diesen Beschluss zu den Themen Terror und Sicherheit, Flucht und Integration gefasst.
Lesen Sie hier dier Karlsruher Erklärung der CDU
Die terroristischen Anschläge in Paris und deren Folgen wurden am Mittwoch in einer Generaldebatte des Europäischen Parlaments erörtert. Dabei haben alle Fraktionen die Mitgliedstaaten zum Schulterschluss beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus augefordert. In meinem Redebeitrag zum EU-Afrika Gipfel in Valetta habe ich betont, dass
Nach den Terroranschlägen in Paris hat die EVP-Fraktion eine Prioritäten-Liste der erforderlichen europäischen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung veröffentlicht.
Positionspapier EVP: Terrorismus